Allgemeine Geschäftsbedingungen von Frau Stephanie Schroll zur Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen an Verbraucher und Unternehmer
I. Allgemeines / Geltungsbereich
1. Zwischen Stephanie Schroll und dem Kunden besteht Einigkeit darüber, dass für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
2. Begriffsbestimmung
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn sie im Rahmen der Geschäftsanbahnung oder bei Erteilung des Auftrags auf eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird und selbst wenn Stephanie Schroll nicht ausdrücklich der Geltung solcher Bedingungen widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmer vorbehaltlos Leistungen erbringt.
II.Datenschutz
1.Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.
2.Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Stephanie Schroll und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträgen verwendet, u.a. zur Zustellung der Ware an die angegebene Adresse.
III. Angebot, Vertragsschluss und Lieferumfang
1. Angebote sind stets freibleibend.
2. Durch die Bestellung der Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebotes des Kunden durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung durch Frau Stephanie Schroll zustande. Der Vertrag kommt spätestens mit der Zusendung der bestellten Ware an den Kunden zustande.
4. Stephanie Schroll ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
5. Farb- und Formänderungen der Ware bleiben vorbehalten, soweit die Ware nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Stephanie Schroll zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
IV. Preis / Zahlung / Verzug
1. Der Rechnungsbetrag wird unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig.
2. Der Kunde verpflichtet sich den Kaufpreis innerhalb von 10 Kalendertagen, gerechnet ab Datum des Vertragsschlusses oder, falls dieses nicht bestimmbar ist, ab Datum der Rechnungsstellung zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
3. Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, zum Zeitpunkt der Bestellung.
V. Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrechte / Leistungsverweigerungsrechte
1.Der Kunde kann mit eigenen Ansprüchen nur aufrechnen, soweit diese von Stephanie Schroll ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
2. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sowie die Einwendung von Leistungsverweigerungsrechten durch Unternehmer sind ausgeschlossen, soweit diese Forderungen des Unternehmers von Stephanie Schroll bestritten werden oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.
VI. Widerruf / Kostentragung bei Rücksendung / Widerrufsbelehrung
1. Der Verbraucher hat bei einem Fernabsatzvertrag das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber Stephanie Schroll zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die nach Kundenvorgabe durch Einfügung von Namen hergestellt werden.
2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinaus gehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Kunden können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in beliebiger Form (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die nach Kundenvorgabe durch Einfügung von Namen hergestellt werden.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
anaBag
Stephanie Schroll
Schlipfinger Str. 33
83346 Bergen
Der Widerruf kann per E - Mail, Fax oder Brief erfolgen an:
anaBag
Stephanie Schroll
Schlipfinger Str. 33
83346 Bergen
Fax: 08662 6674806
Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.
An
anaBag
Schlipfinger Str. 33
83346 Bergen
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
....................................
..........................................
..............................................................................
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Ware bestellt am:
.............................
Datum
Ware erhalten am:
.....................
Datum
Name und Anschrift des Verbrauchers
.............................
.............................
.............................
.............................
Datum
...................................................
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss er Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
4. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
VII. Lieferung und Verzug
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Sofern nicht anders vereinbart, sind keine Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.
3. Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Stephanie Schroll selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
4. Sofern eine Lieferfrist vereinbart wird, ist diese eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Lager von Stephanie Schroll oder das Herstellerwerk verlassen hat bzw. die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist.
5. Bei Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Stephanie Schroll liegen oder bei Hindernissen, für die das Herstellerwerk verantwortlich ist, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs entstanden sind.
6. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, ist Stephanie Schroll berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenen Nachfrist über die Ware anderweitig zu verfügen und den Kunden mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern. Unbenommen bleiben die Rechte von Stephanie Schroll nach Gesetz.
7. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Lieferung.
8. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Verpflichtung des Kunden aus dem Kaufvertrag voraus.
9. Soweit Stephanie Schroll aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
VIII. Gefahrübergang und Entgegennahme des Liefergegenstandes
1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über; spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers von Stephanie Schroll oder des Herstellerwerkes,
2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
4. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die von Stephanie Schroll nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über.
5. Teillieferungen sind zulässig.
IX. Eigentumsvorbehalt
1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Stephanie Schroll.
2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Stephanie Schroll nicht zulässig. Bei Pfändung, sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügung durch Dritte hat der Kunde Stephanie Schroll unverzüglich davon zu benachrichtigen.
3. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und in seiner Obhut zu belassen. Bei Beschädigungen oder Veränderungen der Ware hat er Stephanie Schroll unverzüglich davon zu benachrichtigen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Stephanie Schroll zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
X. Gewährleistungsrechte
1. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Stephanie Schroll ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
2. Ist der Kunde Unternehmer, leistet Stephanie Schroll für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Im Zuge der Nacherfüllung ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Stephanie Schroll auf Kosten von Stephanie Schroll zurückzusenden.
4. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6. Unternehmer müssen gegenüber Stephanie Schroll offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Stephanie Schroll nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
XI. Verjährungsfristen
1. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – und Rechte wegen Mängeln beträgt 1 Jahr.
2. Die für Schadensersatz geltenden Verjährungsfristen nach der vorherigen Ziffer gelten für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen Frau Stephanie Schroll, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
3. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit Frau Stephanie Schroll eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
b) Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit der Kaufgegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwandt wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht.
c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit Gefahrenübergang (vgl. Ziffer VII.).
5. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
6. Die vorstehenden Regelungen gelten, soweit sie auch für Schadensersatzansprüche gelten, entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
XII. Haftungsbeschränkungen / Haftungsausschlüsse
1. Für Verbraucher gilt:
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Stephanie Schroll auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
2. Für Unternehmer gilt:
a) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
b) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Stephanie Schroll für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Stephanie Schroll garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Unternehmer gegen solche Schäden abzusichern.
3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
- bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der Ware, insbesondere im Hinblick auf die beigefügten Anweisungen,
- die infolge natürlicher Abnutzung entstehen
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten jedoch mit folgender Maßgabe
a) Sie gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verhalten oder soweit Frau Stephanie Schroll eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
b) Sie gelten zudem nicht, soweit der Kaufgegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwandt wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht.
c) Sie gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Soweit die Haftung von Stephanie Schroll ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Stephanie Schroll.
XIII. Gerichtsstand/Erfüllungsort
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag der Hauptsitz von Stephanie Schroll.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.